Spitzen der CDU-Fraktionen treffen sich in Brüssel - Ines Claus führt hessische Delegation an

Am 9. Juni wählen 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union ihr neues Parlament. Nach den aktuellen Umfragen in verschiedenen Mitgliedstaaten wird es dabei zu großen Veränderungen in der Zusammensetzung kommen – wahrscheinlich werden die politischen Ränder deutlich gestärkt. 100 Tage vor dieser Wahl trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU, gemeinsam mit Vertretern der Bundestagsfraktion und der deutschen Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel und berieten dort über verschiedene inhaltliche Positionen.

Hessens Delegation wurde angeführt von der örtlichen CDU-Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Ines Claus und dem Parlamentarischen Geschäftsführer, Ingo Schon. Beide sind ausweislich Ihrer Lebensläufe, die sie an verschiedenen Stellen mit Themen der Europäischen Union zusammenbrachten, ausgewiesene Europa-Experten und große Verfechter der europäischen Idee.

„Selten waren die Herausforderungen so groß wie derzeit. Europa ist eine der zentralen Säulen unseres Wohlstands und deshalb geht es am 9. Juni bei den Europawahlen um eine ganze Menge“, sagte Claus nach seiner Rückkehr. „Unsere Aufgabe in den kommenden Wochen wird es sein deutlich zu machen, dass die Weichenstellung in Europa nicht als Protestwahl taugt. Zentrale Themen sind unsere Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und letztlich auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das muss jedem klar sein.“

Auf dem Programm der Konferenz standen neben einem Treffen mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Michael Clauß, verschiedene Gespräche. Unter anderem tauschte sich die Delegation aus mit den beiden wichtigsten Frauen der Europäischen Volkspartei aus: Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Beide schilderten ihr Programm für die nächsten Jahre, das neben einer deutlichen Schärfung der Migrationspolitik auch eine deutliche Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Europa beinhaltet.

Im Hinblick auf einzelne Rechtsakte der letzten Jahre wiesen beide darauf hin, dass die Mehrheitslage im Europäischen Parlament noch komplexer sei als in vielen nationalen Parlamenten. In der zu Ende gehenden Wahlperiode habe die EVP deshalb an vielen Stellen teils schmerzliche Kompromisse mit Sozialisten und Grünen eingehen müssen. Umso wichtiger und von essenzieller Bedeutung sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei - und in ihr CDU und CSU als eine der stärksten nationalen Gruppen - aus der nächsten Wahl im Juni gestärkt hervorgehen. Gerade in den letzten Wochen habe die Europäische Union an verschiedenen Stellen ihre Positionen auf Druck der EVP deutlich geschärft – das betreffe Fragen der Außenpolitik ebenso wie den Migrationspakt, Entlastungen der Landwirtschaft oder die Aufgabe von weiterer Bürokratie beim Pflanzenschutz.

Verabschiedet wurde auf der Konferenz unter anderem ein europapolitisches Grundsatzpapier, in dem sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU deutlich von der Politik der Ampel abgrenzen: „Unser Bild der EU ist geprägt von den Grundsätzen Subsidiarität, Regionalität und Effektivität“, sagt Ines Claus. Wir stehen fest zur Europäischen Union, aber sie muss unseren Kontinent stärken und nicht mit immer mehr Bürokratie belegen.“ Das Papier ist abrufbar unter https://cducsufvk.de/wp-content/uploads/2024/03/2024-03-04-BSL-FVK-Europa.pdf.