„Aktionsplan Ukraine - Ein Plan, der integriert und vernetzt.“

„Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft“. Unter diesem Titel haben wir in Hessen, als eines der ersten Länder einen umfassenden und detaillierten Aktionsplan für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine entwickelt, um die Menschen gut aufzunehmen und ihre Versorgung sicherzustellen. Und es ist wichtig, dass wir helfen. Laut UNHCR ist seit dem russischen Überfall ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung aus ihren Dörfern und Städten vertrieben worden.

Der Aktionsplan nimmt dabei alle Lebensbereiche der Flüchtlinge in den Blick, von der ersten Unterbringung und Versorgung mit Wohnraum, der Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen bis zur Integration in den Arbeitsmarkt, der Sicherheit und medizinischen Versorgung. Solidarität bedeutet für uns Handeln und deshalb tun wir alles in unserer Macht Stehende, um den Kriegsflüchtlingen die bestmögliche humanitäre Unterstützung zu bieten. Wir haben als Land keine Kompetenz für die Außenpolitik, aber wir haben eine für Verantwortung und Solidarität.

Seit Ausbruch des Krieges haben wir in unserem Land eine überwältigende Hilfsbereitschaft von Privatleuten und Ehrenamtlichen bei der Aufnahme, Versorgung und praktischen Unterstützung der Menschen erfahren, für die ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Dieses herausragende Engagement wollen wir nun mit den umfassenden Maßnahmen aus dem Aktionsplan weiter unterstützen.

Am Ende kann diese gewaltige Aufgabe nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Wir alle wissen nicht, wie lange der Angriffskrieg Russlands noch andauern wird und wie viele Flüchtlinge noch zu uns kommen werden. Auch deshalb muss die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement erhöhen und muss vor allem Bundeskanzler Scholz endlich Führung zeigen. Solidarität mit der Ukraine bedeutet zu handeln. Und das tun wir auch weiterhin mit allen Kräften.“