Zum 1. Jahrestag der Ermordung von Dr. Walter Lübke

Es ist ein Tag, der schmerzt. Sein Mord ist ein furchtbares und unvorstellbares Verbrechen, das uns nach wie vor tief betroffen und fassungslos macht. Unser ehrendes Gedenken und unsere tiefe Anteilnahme gelten in dieser traurigen Zeit ihm und seiner Familie. Wir halten die Erinnerung an ihn und seine Arbeit wach.

Dr. Walter Lübcke war ein lebensbejahender Mensch, ein Brückenbauer, der die Interessen der Bürger in Nord- und Osthessen und weit darüber hinaus mit großer Empathie vertreten hat. Dr. Walter Lübcke war zehn Jahre lang Mitglied unserer Fraktion im Hessischen Landtag. Er war ein engagierter Wahlkreisabgeordneter, immer bodenständig und mit seiner Heimat fest verwurzelt. Als Kasseler Regierungspräsident setzte er sich für eine demokratische Gesellschaft ein und zeigte humanitäre Größe in schwierigen Zeiten. Es war sein christliches Menschenbild, das ihn immer wieder an der Seite der Schwachen in unserer Gesellschaft stehen ließ. Und es war sein Demokratieverständnis, das ihn immer wieder klare Worte für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft finden ließ. Umso unverständlicher ist, dass es genau diese vorbildlichen Tugenden waren, die ihm menschenverachtende Anfeindungen und puren Hass entgegenbrachten. Er wurde zum Feindbild von Rechtsradikalen, aus deren Reihen er hinterrücks und kaltblütig ermordet wurde.

Die Ermittlungsbehörden haben viel getan, um die Tat schnellstmöglich aufzuklären. Die mutmaßlichen Täter stehen nun vor Gericht und werden ihre Strafe erfahren. Hessen tritt dem Rechtsextremismus stets entschlossen und konsequent entgegen - erst recht nach der Ermordung von Dr. Lübcke. Dazu hat Hessen eine spezielle Ermittlungsgruppe zur Überwachung der rechten Szene ins Leben gerufen, die schlagkräftig rasch Ermittlungserfolge verbuchen konnte. Auch abscheuliche Kommentare im Netz können auf der neu eingerichteten Plattform www.hessengegenhetze.de gemeldet und strafrechtlich verfolgt werden.

Mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis des Landes Hessen werden wir seiner auch zukünftig gedenken und Persönlichkeiten, Vereine oder Institutionen auszeichnen, die sich in besonderer Weise für demokratische Werte einsetzen. Völlig zurecht wurde Walter Lübcke 2019 als erster Preisträger posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung unseres Landes geehrt. Mit einer Reihe von Projekten erinnert das Regierungspräsidium Kassel an ihn, und wir als CDU-Landtagsfraktion werden Dr. Lübcke in einer Andacht durch Landesbischöfin Dr. Beate Hofmann gedenken