„In diesen Tagen steht die Politik unter enormem Druck. Ein Großteil der Menschen erwartet radikale Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Ein weiterer großer Anteil der Menschen will weitergehende Öffnungen und eine Rückkehr zu einem „normalen Leben“. Wenn man auf die Fakten blickt, dann müssen wir weiter vorsichtig und abwägend bleiben. Wir befinden uns nach wie vor in einem Krisenmodus. Die Entscheidungen reagieren darauf und müssen verhältnismäßig sein. Bei den berechtigten Erwartungshaltungen und dem dynamischen Infektionsgeschehen führt das nicht immer zu breiter Zustimmung. Durch Erläuterungen sowie die Schilderung von Hintergründen und Fakten werben wir in dieser schwierigen Lage aber für Akzeptanz.

Denn leider hat die verstärkte Ausbreitung der britischen Virusmutation B.1.1.7. die Corona-Inzidenz im ganzen Land wieder deutlich über die Marke von 100 steigen lassen. Wir können nicht ignorieren, dass sich das Pandemie-Geschehen rasant verändert. Die Lage ist noch einmal gefährlicher geworden. Krankenhäuser melden deutlich längere Liegezeiten und gerade junge Menschen erkranken zunehmend öfter mit schweren Verläufen. Besonnenheit, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme bleiben daher das Gebot der Stunde, denn wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht an seine Belastungsgrenze führen.

Mit dem heute beschlossenen umfassenden Schutz- und Testkonzept für Schulen und Kitas durch die Hessische Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Volker Bouffier sind wir für einen erfolgreichen und sicheren Schulstart nächste Woche gut vorbereitet. Eine konsequente Testpflicht an unseren Schulen und verschärfte Quarantänebedingungen in den Kitas ergänzen die bisherigen Schutzkonzepte und sind wichtige Faktoren im Kampf gegen das Virus. Sie sorgen zudem für die notwendige Sicherheit und Planbarkeit des Unterrichts und der Betreuung.

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es uns bisher durch eine Vielzahl von Maßnahmen gelungen, die Corona-Pandemie in unserem Land unter Kontrolle zu halten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Der Dank gilt deswegen weiterhin allen Menschen in Hessen, die diese harten Maßnahmen seit Beginn der Pandemie mitgetragen und umgesetzt haben. Die Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollte daher vom gleichen Geiste getragen sein, dass eine erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie nur gemeinsam und im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern erfolgen kann. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel und dafür kämpfen wir zusammen und nicht gegeneinander.“

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