„Gemeinsam gegen den Hass - in Gedenken an die Opfer von Hanau“

„Zwei Jahre nach den brutalen Morden in Hanau mahnt uns dieser verabscheuungswürdige und rassistisch motivierte Anschlag noch immer zum Erinnern, zum Gedenken, vor allem aber auch zum Handeln.

Die schlimmen Ereignisse vom 19. Februar 2020 sind auch heute noch tief in unser Gedächtnis eingebrannt. Auch zwei Jahre danach machen sie uns weiterhin fassungslos, traurig und betroffen. Neun unschuldige Menschen wurden an diesem Tag auf furchtbarste Art aus ihrem noch jungen Leben und aus ihren Familien gerissen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Ihnen, ihren Familien und Freunden gilt an diesem traurigen und dunklen Tag unser Gedenken, unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Solidarität. Sie und die Tat sind nicht vergessen.

Die Forderungen der Opferfamilien nach Gewissheit über den genauen Tatablauf über Hintergründe und Folgen sind und bleiben mehr als verständlich. Wir können nur erahnen, wie groß ihre Trauer und ihre Verzweiflung sind. Die schwarz-grüne Landesregierung, die hessische Polizei und die Justizbehörden setzen und setzten von Beginn an alles daran, diese abscheuliche, widerwärtige Tat vollständig aufzuklären. Der Hessische Landtag hat eigens einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der mit der Sacharbeit begonnen und ganz zu Beginn zunächst die Angehörigen der Opfer angehört hat.

Wir wissen, dass Geld kein Menschenleben zurückbringen kann. Trotzdem war es uns wichtig, das besondere Leid auch durch finanzielle Leistungen zu lindern. Mehr als 1,3 Millionen Euro an Härtefallleistungen wurden daher bisher ausgezahlt und ein Opferfonds geschaffen, der die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen mit Hilfsangeboten unterstützt.

Überdies treten wir Rassismus, Rechtsextremismus und menschenverachtender Hetze in Hessen nicht erst seit Hanau, aber seitdem mit noch mehr Nachdruck und mit aller Entschlossenheit und Kraft entgegen. Hass und Hetze sind der Nährboden für Gewalt, die bei dem nach aktuellen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses psychisch schwer gestörtem Täter auf besonders fruchtbaren Boden gefallen sind. In diesem Wahn hat er selbst vor dem Mord an seiner eigenen Mutter, als zehntes Opfer dieses schlimmen Tages, nicht zurückgeschreckt, bevor er sich selber gerichtet hat. Hass und Hetze in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten sind wir daher als Gesellschaft den Opfern, ihren Familien, Freunden und uns als Gesamtgesellschaft selbst schuldig.

In dieser Überzeugung haben wir im Januar 2020 die bundesweit erste staatliche Meldestelle “Hessen gegen Hetze“ eingerichtet und setzen auch im Haushalt für das neue Jahr wichtige Akzente in diesem Bereich.“