Rückbau des Kernkraftwerk Biblis

„Natürlich ist die Sorge der Menschen nachvollziehbar. Denn vor genau 10 Jahren fand die furchtbare Katastrophe in Fukushima statt. Danach wurde über alle Fraktionen und Parteien hinweg beschlossen aus der Atomkraft auszusteigen. Bereits im Jahr 2011 wurde – wie es seinerzeit einstimmiger Wille auch des Hessischen Landtags war – mit dem Rückbau begonnen.

Der Umweltausschuss des Hessischen Landtags setzt sich mit diesem Ereignis am Mittwoch auseinander und betrachtet wiederum auch den Rückbau des AKW Biblis. Klar war auch 2011, dass unverzichtbarer Teil des Rückbaus auch die Entsorgung der freigemessenen und ungefährlichen Stoffe ist. Dafür sollen Wege mit geeigneten Deponien gefunden werden.
Dieser Antrag soll Transparenz bringen, Wege beschreiben und keine Festlegungen treffen.

Der Hessische Landtag wird nicht darüber befinden, wo die fraglichen Abfälle entsorgt werden können oder sollen. Diese Entscheidung müssen die Verantwortlichen vor Ort treffen.
Wir im Landtag beraten diese Angelegenheit, um genau unserer Verantwortung gerecht zu werden, transparent zu berichten und Vertrauen in die Abläufe zu schaffen. Um das Vertrauen in den sicheren Rückbau und Deponierung zu stärken werden deshalb noch weitere Maßnahmen beschrieben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Damit soll der verständlichen Skepsis der Bevölkerung an allen potenziell in Frage kommenden Deponiestandorten Rechnung getragen werden – denn ganz klar ist für uns, dass bei der Entsorgung aller Abfälle die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt an erster Stelle stehen und dass die Unbedenklichkeit der Deponierung sichergestellt werden muss.

Bei dem Antrag geht es nicht um ein Überrumpeln, es geht um eine transparente Berichterstattung, Austausch und der Suche nach geeigneten Alternativen. Eine Nichtbefassung des Parlamentes wäre fahrlässig. Der Antrag wiederum wird gerade meiner Verantwortung als Wahlkreisabgeordnete und Fraktionsvorsitzende gerecht.“