Die weltweite Corona-Pandemie schlägt sich auch im Jahr 2022 in der Haushaltsplanung des Landes nieder. Hessen hat in den zurückliegenden Monaten schnelle finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe geleistet und damit Städten und Gemeinden, Unternehmen und Soloselbstständigen und vielen gesellschaftlichen Gruppen Planungssicherheit in schweren Zeiten gegeben – und wird das auch im kommenden Jahr mit einem soliden Landeshaushalt 2022 tun.

Dieses Land wird von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen Tag für Tag auf die Zukunft ausgerichtet – in jedem Bereich und mit voller Kraft. Auch unter schwierigen Bedingungen haben wir einen stabilen Haushalt aufgestellt, der ein objektiver Nachweis der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes ist.

Mit der Rekordanzahl an Polizisten, die wir weiter steigern, einer Vielzahl an neuen Stellen an Schulen, Universitäten und in der Justiz investieren wir weiter in kluge Köpfe. Dazu kommen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Forschung die Rekordinvestition in Höhe von fast 3 Milliarden Euro hinzu. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren konjunkturellen Erholung unseres Landes. Wir fördern zudem die Städte und Gemeinden über den Kommunale Finanzausgleich mit über 6,2 Milliarden Euro.

Wir als CDU-Fraktion unterstützen den von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegten krisenfesten und in die Zukunft ausgerichteten Haushalt und danken ihm und allen, die daran mitgearbeitet haben!““

Der Haushalt 2022 setzt einmal mehr Maßstäbe …

… in der inneren Sicherheit
• In den letzten 20 Jahren der CDU-Regierung haben wir den Polizeihaushalt auf fast 2 Milliarden Euro verdoppelt (2002 waren es noch 844 Millionen Euro).
• Die Stellenpakete I-III führen dazu, dass im kommenden Jahr 15.290 Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit in Hessen sorgen. 2022 kommen weitere 250 Polizeivollzugsstellen und 20 Wachpolizeistellen hinzu.
• Allein 1.200 Einsatzkräfte aus dem hessischen Katastrophenschutz haben in unglaublichen 18.000 Arbeitsstunden länderübergreifende Hilfe bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geleistet.
• In den Brand- und Katastrophenschutz werden direkt die Rekordsumme von 43 Millionen Euro sowie 17 Millionen Euro in die Aus- und Fortbildung der Landesfeuerwehrschulen (HLFS und JFAZ) investiert.
• Zur Fortentwicklung von digitalen Analyseprogrammen, zur Bekämpfung von Cybercrime und für digitale Projekte werden insgesamt fast 15 Millionen bereitgestellt.
• Dadurch ist Hessen eines der sichersten Länder: Die Aufklärungsquote bei Straftaten erreichte erneut den höchsten jemals gemessenen Wert. Die Wahrscheinlichkeit in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden liegt einem historischen Tiefstand.

… in der Bildung
• Bildung beginnt schon bei unseren Kleinsten in den Kitas: Allein im Landeshaushalt 2022 stehen über 1,26 Milliarden für diesen Themenbereich bereit. Über 667 Millionen Euro für Zuschüsse zu den Betriebskosten von, zudem fördern wir bis 2024 mit 332 Millionen Euro den Bau und die Sanierung von Betreuungseinrichtungen.
• Die Unterrichtsversorgung der hessischen Schulen ist in der Geschichte unseres Landes und auch im bundesweiten Vergleich beispiellos: Seit 2014 haben wir pro Schüler, den es in den Schulen weniger gibt, zwei neue Lehrkräfte eingestellt. In Zahlen sind das 5.000 mehr Stellen bei 2.500 weniger Schülerinnen und Schülern – und im kommenden Jahr kommen weitere 223 dazu.
• Hessen baut an der digitalen Schule von morgen und investiert zusätzlich zu den Bundesmitteln Millionenbeträge. An mehr als 71 % aller Schulen besteht inzwischen ein Anschluss an das Breitband.
• Zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch hat Hessen deutschlandweit das beste Konzept: Beginnend bei den Vorlaufkursen, über Maßnahmen wie der zusätzlichen Stunde Deutsch in den 4. Klasse, dem Ende des „Schreibens nach Gehör“ und vielem mehr.
• Hessen gehört zu den Ländern mit den kleinsten Klassen an Grundschulen und liegt mit seiner Durchschnittsklassengröße bundesweit auf Platz 3.

… in der Wissenschaft und Forschung
• Bis Ende 2022 wird Hessen rund 1 Milliarde Euro in LOEWE-Projekte investieren haben. Diese Förderung von Wissenschaft und Forschung ist bundesweit einmalig.
• Von zentraler Bedeutung ist auch die gestiegene Grundfinanzierung der Hochschulen um 75 Millionen Euro und 60 zusätzlichen Professorenstellen.
• Für unser Kernprojekt, der Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, haben wir die Landarztquote erfolgreich eingeführt, die ersten Medizinstudenten haben bereits ihr Studium aufgenommen.

… für die Wirtschaft und Infrastruktur
• Die Menschen leben gerne in Hessen, deshalb investieren wir bis 2024 über 2 Milliarden Euro in bezahlbaren Wohnraum.
• Die Gesamtinvestitionen in den Straßen- und Radwegebau steigen erneut auf über 191 Millionen Euro.
• Wir stärken die Innenstädte mit einem Förderprogramm Zukunft, für das bis 2023 rund 40 Millionen Euro bereitstehen.
• Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Länder und wir tun alles dafür, dass das auch so bleibt, beispielsweise mit Fördermöglichkeiten wie dem Futury Regio Growth Fonds mit einem Volumen von 60 Millionen Euro.
• Oder der Förderung des geplanten Campus für die berufliche Bildung der Handwerkskammer Frank-furt/Rhein-Main. Hessen übernimmt 30% der Gesamtkosten, bis 2025 sind dies ca. 13,3 Millionen Euro.

… für die Digitalisierung
• Die Digitalisierung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung, insgesamt stehen im Haushalt 2022 über 236 Millionen Euro für digitale Projekte zur Verfügung.
• Nach wie vor sind wir das einzige Land, das ein eigenes Ministerium für diesen Bereich besitzt und so die Aufgaben bündelt. Mit Erfolg:
o Über 96 % der hessischen Haushalte werden mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s versorgt (Platz 2 unter den Flächenländern), bei der Versorgung von Gewerbegebieten ist Hessen Spitzenreiter unter allen Flächenländern.
o Mit dem Mobilfunkförderprogramm werden 300 weitere Funkmasten im ganzen Land gebaut.
• An der TU Darmstadt entsteht das Hessische Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (TCAI). Getragen von 13 hessischen Hochschulen werden mit Landesmitteln über 38 Millionen Euro allein 20 zusätzliche Professuren eingerichtet.

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