„Auch in der fünften Woche dieses sinnlosen Krieges blicken wir fassungslos und mit großer Sorge in die Ukraine. Immer mehr Städte und Dörfer werden bombardiert, Lebensgrundlagen zerstört und unsägliches Leid über die Bevölkerung gebracht. Die größten Opfer sind dabei die unschuldigen Zivilisten, Familien und Kinder, die um ihr Leben und ihre Heimat fürchten und die an vielen Stellen zum Ziel der russischen Truppen geworden sind. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Das Leid der Bevölkerung ist unermesslich. In diesen Zeiten und mit großem Mitgefühl stehen wir deshalb alle zusammen an der Seite der Ukraine.

Wichtig ist es dabei immer wieder zu betonen, dass für diesen barbarischen Bruch des Völkerrechts nicht das russische Volk verantwortlich ist, sondern einzig Wladimir Putin. In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen des Hessischen Landtags schließen wir uns den Appellen der internationalen Gemeinschaft an, den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine sofort zu stoppen und unterstützen die getroffenen Sanktionen sowie alle weiteren notwendigen Schritte, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden.

Unsere Solidarität gilt jetzt vor allem den unter dem Kriegsterror leidenden Menschen und denen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Auch wenn wir den Krieg in Hessen nicht beenden können, so tun wir doch alles in unserer Macht Stehende, um den Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen die bestmögliche humanitäre Unterstützung zu bieten. Dazu gehören die Unterbringung, die medizinische Versorgung, aber auch psychologische Betreuungsangebote sowie der Zugang zu Schul- und Integrationsangeboten insbesondere für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die unsere besondere Unterstützung und Fürsorge brauchen.

Allerdings gilt es an dieser Stelle auch deutlich zu machen, dass die Strukturen im Bund verbesserungsfähig sind. Eigentlich könnten wir in vielen Bereichen auf unsere Erfahrungen und bewährten Strukturen aus der Flüchtlingskrise 2015 zurückgreifen. Allerdings hat bspw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit ihrer Ernennung praktisch alle Führungskräfte mit Erfahrung in ihrem Haus ausgetauscht. Das ist unverständlich. Ebenso wie die Tatsache, dass sie von einer Registrierung der Ankommenden absehen will. Es geht dabei nicht um Bürokratie. Es geht um den Schutz gerade von Frauen und Kindern. Erst mit einer Registrierung bekommen sie Sicherheit und echten Zugang zu allen Angeboten.

Insofern täte der Bundeskanzler gut daran, dieses Thema endlich zur Chefsache zu machen. Es ist eine gewaltige Aufgabe, dir wir nun gemeinsam und im großen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen bewältigen wollen. Allerdings erheben wir dabei auch die Bitte an den Bund, Ländern und Kommunen ebenso finanziell zu unterstützen wie dies in den Jahren nach 2015 geschah. Es bleibt viel zu tun.

Hoffnung und Zuversicht geben mir in diesen Tagen die unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, für die ich mich an dieser Stelle von ganzem Herzen bedanken möchte. Gemeinsam werden wir diese gewaltige Herausforderung bewältigen und die Werte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens verteidigen.“

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