Nun durchlebt auch die Union im Moment nicht eben ihre beste Zeit; insoweit ist die Übermittlung dieser Nachricht gerade nicht ganz einfach. Trotzdem muss und kann es uns gelingen, die Menschen wieder davon zu überzeugen, dass wir die einzigen im politischen Koordinatensystem der Bundesrepublik sind, die für diese Verlässlichkeit stehen - trotz der Verfehlungen einzelner, die wir nicht verschweigen dürfen. Sie werden gerade der CDU besonders übelgenommen. Und das müssen wir in Demut an- und ernst nehmen. Trotzdem dürfen sie nicht dazu führen, dass wir uns von unserer Grundhaltung abkommen lassen: Die ganz breite Masse der Partei und ihrer Funktionsträger ärgert sich mehr über die Fehler einzelner Parteifreunde und den Schaden für die Union, als die meisten in der Bevölkerung.
Deshalb ist mir nicht bang um diese Partei. Denn unsere Botschaft gilt. Sie ruht auf drei Stützpfeilern: auf unserem festen Fundament, auf der Atmosphäre, die wir überall schaffen, wenn wir Verantwortung tragen und auf den Zukunftsprojekten, die wir für ein modernes, nachhaltiges und soziales Deutschland haben!
Das Fundament ist gerade in der CDU ganz besonders bedeutend. Es erdet uns und drückt aus, wofür wir stehen und was uns ausmacht. Insofern ist die Frage danach, die in den vergangenen Tagen häufig gestellt wurde, eigentlich leicht zu beantworten, nämlich mit den Worten aktuellen Grundsatzprogramms:;Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir streben nach dem richtigen Verhältnis der Grundwerte zueinander.“ Das gilt bis heute uneingeschränkt.
Gerade jetzt, unter der neuen Bundesregierung wird wieder deutlicher werden, wo die Unterschiede liegen. Schaut man sich die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister an, so haben von 17 Kabinettsmitgliedern acht bei ihrem Amtseid auf den Gottesbezug verzichtet. Natürlich ist es die persönliche, freie Entscheidung einer und eines jeden, die auch nicht zu kritisieren ist. Aber es zeigt einen Unterschied, einen Unterschied zur Union! Und den müssen wir wieder deutlich machen. Wir müssen zeigen, wofür wir stehen und wie sich der Gottesbezug, das Bekenntnis zu Gott überhaupt auswirkt. Da geht es nicht um Scheinheiligkeit, um Bigotterie. Es geht vielmehr darum, dass man in wichtigen Fragen nicht alleine gelassen ist, dass man getragen wird und vor allen Dingen für sich auch anerkennt, mit welcher Demut man seine Ämter auszuüben hat. Wenn man den Gottesbezug bei der Eidesformel unterlässt, dann hat das Ableitungen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, die wir aber feststellen dürfen. Das betrifft verschiedene Punkte der Ampelvereinbarung ganz konkret: Beispielsweise den Bereich des Lebensschutzes, die Schwangerschaftskonfliktberatung oder die Aussagen zu neuen Verantwortungsgemeinschaften. Es gibt zahlreiche Punkte, bei denen wir klar benennen müssen, wofür wir stehen und was uns abgrenzt zu unseren politischen Mitbewerbern. Das ist deutlich mehr, als wir in den letzten Jahren in politischer Verantwortung für dieses Land und in Koalitionen eingebunden, herausstellen konnten. Und ich bin überzeugt, es wird deutlich mehr Menschen ansprechen als die Überzeugungen der Ampel.
Die Atmosphäre ist der zweite wichtige Punkt, den wir jetzt nicht vernachlässigen dürfen. Wir brauchen (wieder) eine Atmosphäre, die den Menschen vermittelt - und zwar ab jetzt sehr konkret vermittelt - warum es gut ist, wenn die Union regiert. Angela Merkel hatte extrem hohe Beliebtheitswerte. Aber sie wurde auch für ihre Politik geschätzt: unaufgeregt, nüchtern, sachlich, zum Wohle des Landes. Und die war nur mit der CDU möglich. Das haben wir zu selten deutlich gemacht, gerade im Wahlkampf. Gerade bei der vergangenen Bundestagswahl ist es nicht gelungen zu bilanzieren, dass wir in sehr guten Zeiten gelebt haben und was die Union damit zu tun hatte: 5 Millionen Arbeitsplätze mehr, 2 Millionen Arbeitslose weniger, Senkung der Kriminalitätsbelastung. All das sind Fakten von 16 erfolgreichen CDU-Jahren, die aber leider nicht dazu beigetragen haben, dass Menschen mit Freude ihr Kreuz bei der Union gemacht haben. Das darf nicht wieder passieren. Das ist eine deutliche Ableitung des 26. September 2021.
Und daraus müssen wir lernen. Gerade auch für die kommenden Landtagswahlen gilt es, eine Atmosphäre zu schaffen, dass es gut ist, dass man sicher ist, wenn man die Union wählt. In der hessischen Landespolitik zeigt sich das überall: Wir sind diejenigen mit dem besten Klassenteiler in Grundschulen und haben so mit die kleinsten Grundschulklassen. Wir haben die niedrigste Schulabbrecherquote bundesweit - gerade auch im Bereich ausländischer Jugendlicher. Dazu kommt die herausragende Situation im Bereich der Inneren Sicherheit: Die Wahrscheinlichkeit in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, liegt auf historischem Tiefstand. Wir haben in den letzten 20 Jahren den Polizeihaushalt verdoppelt und eine moderne Polizei auf der Höhe der Zeit, z.B. mit dem Innovation Hub 110, der Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Wir müssen herausstellen, welch große Erfolge wir im Bereich der Wirtschaft vorweisen können: Wir sind der Pharmastandort der Republik. Die Hessische Wirtschaft ist stark und befindet sich seit dem Frühjahr auf Wachstumsfahrt. Auch der Arbeitsmarkt ist stabil; mit 4,6% liegt Hessen in Deutschland in der Spitzengruppe, was die Beschäftigungszahl betrifft. Wir sind die einzigen, die engagiert für die Weiterentwicklung unserer besonderen Stärken und Vorteile eintreten, vom zentralen Flugverkehrskreuz des Flughafen Frankfurts bis zum einzigen international bedeutsamen Finanzplatz Deutschlands, Alleinstellungsmerkmale, um die uns viele andere Länder beneiden. Dazu sind wir die Partei der „;enkeltauglichen“; Politik. Das zeigen nicht nur unsere kommunalen Vertreter jeden Tag. Beispielhaft sei verwiesen auf die größte Sternenstadt Europas, Fulda oder die nachhaltige Kleinstadt Deutschlands, Eltville am Rhein – beide sind seit Jahren CDU-geführt. All das sind belegbare Fakten, die dazu beitragen können, dass wir eine Atmosphäre schaffen, welche die Union als verlässliche und gleichzeitig starke, gestaltende Kraft herausstellt. Unsere Aufgabe muss es nur viel stärker sein, all das zu kommunizieren und unter die Menschen zu bringen.
Der dritte Pfeiler schließlich ist ein ganz wesentlicher. Er umfasst unsere Perspektive, unsere Projekte für die Zukunft. Nur wenn das Fundament steht und die Atmosphäre für einen guten Start vorhanden ist, dann können Zukunftsprojekte auch umgesetzt werden, und deswegen müssen wir zeigen und benennen: Was sind unsere Ideen? Was sind unsere Visionen für Zukunft? Und da gibt es einige. Beispielsweise unseren Beauftragten für Fragen der Raumfahrt. Er kümmert sich um Arbeitsplätze der Zukunft; so fern kann die Idee nicht liegen, wenn Elon Musk im Orbit Satelliten verteilt. Unser Land hat an vielen Stellen Forschungsprojekte, um die CO2-Belastungen zu reduzieren, zum Beispiel am Max-Planck-Institut in Marburg. Einer der größten Teilchenbeschleuniger der Welt steht mit dem GSI bei Darmstadt, und er leistet im Bereich der Medizintechnik aber auch darüber hinaus in der Medizin wichtige Pionierarbeit und kann so Fortschrittsleistungen herbeiführen. In Hessen wird bald die größte Wasserstoffflotte im Zugverkehr weltweit auf der Schiene sein. Und das sind nur einige wenige Beispiele, an denen wir aber sehr plastisch festmachen können, wie unsere Vision der Zukunft aussieht. Und die müssen wir auch für die „alltäglichen“ Felder hinunterbrechen: Wie sieht die Pflege der Zukunft aus? Wie funktioniert Schule von morgen? Wie sichern wir Gesundheitsversorgung und Pflege flächendeckend auch in der Zukunft? All das sind Fragen, die wir jetzt beantworten müssen und das nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern bis 2035, 2050 und darüber hinaus.
Es ist immer Zeit zum Handeln. Ganz konkret auch jetzt! Wir müssen die Zukunft im Blick behalten. Aber den Auftrag, sie zu gestalten, bekommen wir nur, wenn wir im Hier und Jetzt verlässlich agieren und eine Atmosphäre schaffen, in der die Menschen uns zutrauen, dass wir die Zukunft gestalten können. Insoweit bedingen sich die drei Grundpfeiler vom Fundament über die Atmosphäre bis zu den Zukunftsprojekten gegenseitig. Und genau das ist der Grund, warum ich zuversichtlich in die Zukunft blicke. Wir stehen auf festem Fundament, und jetzt ist die Zeit, die Atmosphäre zu gestalten, die uns den Auftrag für Zukunftsprojekte gibt. Genau jetzt!
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