CDU stimmt der parlamentarischen Aufarbeitung des beispiellosen Anschlags von Hanau in einem Untersuchungsausschuss zu

• Ministerpräsident und Innenminister haben Aufarbeitung schon zugesagt
• Thema ist zu wichtig, um ihn mit parteipolitischem Streit zu überlagern
• Opferfonds bereits parteiübergreifend geschaffen

Zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Attentat in Hanau, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion Ines Claus:

„Die rassistischen Morde am 19. Februar 2020 in Hanau waren ein Anschlag auf uns alle und auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaft. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) im Hessischen Landtag für den beispiellosen rassistischen Anschlag wird die CDU-Fraktion deshalb auch zustimmen.

Die Forderungen der Opferfamilien nach Gewissheit über den genauen Tatablauf, etwaige Hintergründe sowie das behördliche Vorgehen im Nachgang der Tat sind verständlich. Die Beantwortung der Fragen haben sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister bereits zugesagt. Dementsprechend haben wir als CDU mehrfach klargestellt, dass wir uns an einer parlamentarischen Aufarbeitung der Tat beteiligen werden.

Bei allen Forderungen gilt es aber auch zu respektieren, dass die komplexen kriminalistischen Ermittlungen der Tat zurzeit noch laufen – bei der Generalbundesanwaltschaft und im Rahmen von Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft Hanau. Erst nach deren Abschluss, können Ergebnisse in der Öffentlichkeit genannt werden. Der UNA ist deshalb nicht das Mittel dafür, eine juristische Aufklärung zu leisten. Dafür sind die Sicherheitsbehörden und die Justiz zuständig. Seine Aufgabe kann es nur sein, diesen Sachverhalt, deren Aufklärung selbstverständlich im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Das Thema ist dabei zu wichtig, um es mit parteipolitischem Streit zu überlagern. Das eine ordentliche Aufarbeitung über Parteigrenzen hinweg gelingen kann, zeigt der parallellaufende UNA zum Tod unseres Parteifreundes Dr. Walter Lübcke. Wir hoffen, dass auch die Aufarbeitung zum Hanauer Attentat, ähnlich sachlich verlaufen. Den Toten wären wir es schuldig.

Die vier demokratischen Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP haben darüber hinaus in einem parallelen Verfahren einen hessischen Opferfonds geschaffen, der die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen mit Hilfsangeboten unterstützt – selbstverständlich auch die Angehörigen der Opfer von Hanau.

Mit all diesen Maßnahmen treten wir Rassismus, Rechtsextremismus und menschenverachtender Hetze in Hessen mit aller Entschlossenheit und Kraft entgegen. Das sind wir als Gesellschaft den Opfern, ihren Familien, Freunden und uns als Gesamtgesellschaft selbst schuldig.“