Von der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung erhält die hessische Polizei ein neues, umfangreiches Maßnahmenpaket für die Aufklärung der Drohschreiben, die gegen Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens gerichtet wurden. Kurzum, die Ermittlungsarbeit wird gestärkt, Meldewege neu eingeführt, die Datenabfrage grundlegend überarbeitet und ein neuer Landespolizeipräsident beginnt mit seiner Arbeit. Die Fälle sollen hierdurch mit Hochdruck ermittelt und damit das per se hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder hergestellt werden.

Konkret erhält der Sonderermittler als unabhängiger Sachverständiger zur Aufklärung der Drohschreiben des „NSU 2.0“ eine umfangreiche personelle und technische Ausstattung. Zudem werden die Datenabfragen von Polizeicomputern resettet, in dem allen hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten neue Zugangsdaten erhalten und die Abfragen in einem neuen Verfahren automatisch kontrolliert werden. Daten über Personen des öffentlichen Lebens sind nur noch mit Bestätigung der Vorgesetzten abrufbar.

Zu diesem Neuanfang gehört ebenso die Einsetzung einer Expertenkommission zum Leitbild der Polizei mit unabhängigem, externen Sachverstand sowie polizeilicher Erfahrung. Im Rahmen ihrer Tätigkeit soll erarbeitet werden, wie Fehlverhalten einzelner frühzeitig erkannt, das Leitbild der Polizei weiterentwickelt und die Arbeit der Polizeibeamten gestärkt werden kann. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, wird ein Bürger- und Polizeibeauftragter ernannt, der als Ansprechpartner im Umgang mit Behörden dient.

Ebenso ist der Vorschlag von Innenminister Peter Beuth zu begrüßen, dass er die Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Straftatbestandes „Bedrohung“ mit in das Paket genommen hat. Das zeigt deutlich, wie ernsthaft das Vorgehen auch strafrechtlich genommen wird.

Der neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann ist eine gute Entscheidung für die hessische Polizei. Der Innenminister hat einen erfahrenen Beamten ausgewählt, der mit den Anforderungen und Bedürfnissen der Mitarbeiter im Polizeidienst auf allen Ebenen bestens vertraut ist. Zugleich danke ich dem Vorgänger im Amt, Udo Münch, für seine langjährige Tätigkeit im Dienste des Landes Hessen.

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