Das Land Hessen hat den Schutzschirm zur Verfügung gestellt, damit hessenweit die 100 konsolidierungsbedürftigen Kreise, Städte und Gemeinden wieder finanziellen Spielraum für die Zukunft erhalten. Rund drei Milliarden hat das Land dafür in die Hand genommen. Ines Claus begrüßt die Investition, die sich gelohnt hat. Am Montag begrüsste Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms die Konsolidierungsbemühungen im Landratsamt des Kreises Groß-Gerau und der Stadt Mörfelden-Walldorf. Der Landkreis Groß-Gerau erzielt seit 2016 ausgeglichene Haushalte. Damit hat er den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich ab 2017 um ein Jahr vorgezogen. Der Kreis hatte im Rahmen des Schutzschirmes eine Landesentschuldungshilfe in Höhe von rund 114,8 Millionen Euro enthalten. Die Stadt Mörfelden-Walldorf konnte mithilfe des Schutzschirms und dank ihrer eigenen Konsolisierungsanstrengungen den Haushaltsausgleich bereits 2016 und somit ein Jahr früher erzielen. Sie hatte den Schutzschirmvertrag bereits im Jahr 2013 unterschrieben und Entschuldungshilfen in Höhe von 18,1 Millionen Euro erhalten. Ines Claus erläutert hierzu: Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen einsetzen. Wir verstehen uns als Partner der Kommunen. An einem solchen Tag freue ich mich, diese guten Nachrichten aus Wiesbaden in unseren Kreis zu bringen. Nicht zu vergessen sind auch die weiteren Mittel, die in unseren Kreis kommen. Zu erwähnen sind die 253.700.000 Euro für den Kreis aus der Hessenkasse, die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP macht Schule mit bis zu 20.093.907 Euro und das KIP mit bis zu 8.324.283 Euro). Aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt der Kreis 2019 voraussichtlich 76.801.600 Euro. Diese und weitere Informationen sind unter www.schutzschirm.hessen.de zu finden.

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