Nach dem finanziellen Ausgleich vom Land Hessen an die Kommunen aufgrund der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen erhalten die Kommunen nun vorzeitig die Auszahlung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm I und II, kurz KIP. „Wir legen nach, denn unsere Städte und Gemeinden sollen aufgrund der Corona-Krise in keine finanzielle Schieflage geraten, sondern auch weiterhin handlungsfähig bleiben. Die Mittel sollen besonders den Schulen und Krankenhäusern zugutekommen, denn das ist uns wichtig“, erklärt die Landtagsabgeordnete Ines Claus.

Insgesamt werden vom Land 303 Mio. Euro vorzeitig pauschal ausgezahlt, davon gehen an den Landkreis Groß-Gerau aus KIP I über 2,6 Mio. Euro und aus KIP II 2,3 Mio. Euro. Mit KIP I erhalten die Kommunen Mittel um in nötige Infrastrukturprojekte zu investieren, u.a. Krankenhäuser. KIP II soll vor allem der Renovierung, Erweiterung oder Sanierung von Schulgebäuden zugutekommen. „Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm geben wir den Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum. Somit haben sie mehr Möglichkeiten für andere Projekte und Vorhaben“, führt die Abgeordnete aus.

Hintergrund ist, dass der Landtag vor der Sommerpause die Ausschüttung noch nicht abgerufener Landesmittel aus KIP I & II beschlossen hat. Damit geht eine weitere Entlastung der Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie einher, die nun über zusätzliche Liquidität verfügen. Zusätzlich zu den Landesmitteln werden über Bundesprogramme weitere Gelder zur Verfügung gestellt. Neben der Auszahlung der Mittel werden die Laufzeiten von KIP I und KIP II jeweils um ein Jahr verlängert, nämlich auf den 31.12.2021 (KIP I) bzw. den 31.12.2023 (KIP II). „Damit zeigen wir, dass das Land fest an der Seite der Kommunen als Partner bei der Bewältigung der Corona-Krise steht“, schließt Claus ab.

KIP I
Gemeinde Biebesheim am Rhein 459.522,00 €
Gemeinde Büttelborn 246.590,40 €
Stadt Gernsheim 326.693,00 €
Stadt Mörfelden-Walldorf 73.000,00 €
Stadt Riedstadt 224.465,90 €
Gemeinde Stockstadt am Rhein 174.969,00 €
Gemeinde Trebur 89.477,51 €
Landkreis Groß-Gerau 2.672.483,00 €

KIP II
Landkreis Groß-Gerau 2.349.048,25 €

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