Die CDU-Landtagsabgeordnete Ines Claus erläutert:„Die Corona-Pandemie zeigt aktuell, wie wichtig unsere Landwirte sind und welch große Leistung sie für unsere Gesellschaft erbringen. Wir wissen, dass verschärfte Düngevorschriften für die betroffenen Landwirte eine große Herausforderung darstellen. Sowohl aus rechtlichen Gründen, als auch zum Schutz des Grundwassers war es aber keine realistische Option, einfach nichts zu tun. Verantwortliche Politik erfordert manchmal schwierige Entscheidungen. Meine CDU-Abgeordnetenkollegin Sandra Funken und ich haben uns gemeinsam an unser Mitglied im Bundesrat gewendet und uns für eine Verlängerung gerade jetzt ausgesprochen.
Es ist gut, dass nun mit der EU-Kommission doch noch ein Kompromiss im Hinblick auf die neue Düngeverordnung ermöglicht wurde, mit dem man einen Schritt auf die Bauern zugeht.“

Auch sei es essentiell wichtig, dass die schärferen Regeln erst nach der umfassenden Neuausweisung der sogenannten „Roten Gebiete“ greifen, denn deren bisherige Abgrenzung wird von den Bauern zu Recht kritisiert. „Ein besseres Ergebnis im Sinne der Landwirte war in der aktuellen Lage und unter den rechtlichen Bedingungen realistisch nicht zu erreichen.“ so Claus.

Die Länder würden diese Gebiete jetzt bundeseinheitlich, wissenschaftlich fundiert und binnendifferenziert ausweisen. „Die Bauern erwarten zu Recht, dass wir diese Regeln gut begründen. Sie bekommen mit dem gefundenen Kompromiss nun mehr Zeit, sich bis nächstes Jahr auf die neuen Regeln in den „Roten Gebieten“ einzustellen.“ schliesst die Landtagsabgeordnete.

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